"Eine Sammelnovelle zur Gleichstellung eingetragener PartnerInnenschaften in den Landesgesetzen mit der Ehe wird heute, Donnerstag, im Wiener Landtag beschlossen. Auch im Wiener Dienstrecht werden alle nötigen Änderungen im Rahmen einer Sammelnovelle beschlossen. "Eine Generalklausel, wie von den Grünen gefordert, hätte nicht die gewünschte Rechtssicherheit gebracht", unterstrich Frauenberger. "Sie dennoch zu fordern, ist billiger Populismus in Vorwahlzeiten", so Frauenberger. Rechtssicherheit könne nur dadurch erreicht werden, dass sich aus dem jeweiligen Landesgesetz direkt ablesen lässt, ob davon auch eingetragene PartnerInnen erfasst sind und welche Rechte und Pflichten sich daraus für sie ergeben.

Mit der Sammelnovelle sind nun alle Landesgesetze, die auf Grund des Gesetzes zur Eingetragenen Partnerschaft zu ändern waren, novelliert. Frauenberger: "Wir haben uns in einem Ressort übergreifenden Kraftakt die Mühe gemacht, 44 Gesetze binnen weniger Wochen zu novellieren. Denn nur so gibt es größtmögliche Rechtssicherheit für eingetragene PartnerInnen!" Wien habe "nicht nur ein hervorragendes Verpartnerungspaket für homosexuelle Paare geschnürt, sondern hat auch die Gleichstellung in den Landesgesetzen auf beste, gründlichste und sicherste Art und Weise umgesetzt", so Frauenberger weiter.[...]"

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http://www.wien.gv.at/rk/msg/2010/06/24006.html